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26. September 2010 Drucker Icon

Informationen

Datum
26. September 2010
Kontakt
Gemeindekanzei, Telefon 044/939 90 42

Eidgenössische Vorlagen

Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) macht Defizite. Sie hat bis Mitte 2010 einen Schuldenberg von 7 Milliarden Franken angehäuft. Bundesrat und Parlament wollen die ALV mit Mehreinnahmen und Minderausgaben ins finanzielle Gleichgewicht bringen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

Vorlage

Ja-Stimmen 66,86 %
678
Nein-Stimmen 33,14 %
336
Stimmbeteiligung
29.92%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Verfassungsänderung

Angenommen
Beschreibung
Die neuen Prozessgesetze des Bundes führen zu Veränderungen in der Zürcher Gerichtslandschaft. Nötig sind dafür neben verschiedenen Anpassungen auf Gesetzesstufe auch zwei Verfassungsänderungen.
Formulierung
Änderung der Kantonsverfassung vom 10. Mai 2010/Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes

Vorlage

Ja-Stimmen 89,80 %
828
Nein-Stimmen 10,20 %
94
Stimmbeteiligung
28.67%
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Schienen für Zürich"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Schienen für Zürich" verlangt einen kantonalen Rahmenkredit von Fr. 520 Mio. Franken für den Ausbau der Bahnstrecke Hürlistein-Effretikon-Winterthur auf durchgehend vier Gleise. Regierungsrat und Kantonsrat lehnen die Initiative ab, da deren Bau und Finanzierung Aufgabe des Bundes ist.
Formulierung
Rahmenkredit für den Ausbau der Bahnlinie Zürich-Winterthur

Vorlage

Ja-Stimmen 21,76 %
208
Nein-Stimmen 78,24 %
748
Stimmbeteiligung
28.94%
Ebene
Kanton
Art
-
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