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Teilrevison Gemeindeordnung Bäretswil Drucker Icon

Die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Bäretswil datiert vom 24. September 2017 (Urnenabstimmung) und ist per 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellte in seinem Genehmigungsbeschluss vom 20. Dezember 2017 zur neuen Gemeindeordnung fest, dass eine Lücke in der Zuständigkeitsregelung bei neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben bestehe. Die Gemeinde Bäretswil wurde verpflichtet, anlässlich der nächsten Revision der Gemeindeordnung (GO) diese Artikel entsprechend anzupassen. Ergänzend dazu haben sich weitere Revisionspunkte der Gemeindeordnung ergeben. Die wichtigsten davon sind:

  • Gemeinderat ist für alle Arten von Einbürgerungen zuständig,
  • Schulpflege wird von sieben auf fünf Mitgliedern reduziert,
  • allgemeine Präzisierungen auf Grund Praxiserfahrung,
  • redaktionelle Anpassungen von formellen Mängeln.

Der Gemeinderat hat sich nun entschieden, die Teilrevision der Gemeindeordnung vorzunehmen und diese den Stimmberechtigten am 26. September 2021 zum Entscheid zu unterbreiten. Die Inkraftsetzung ist auf 1. Januar 2022 vorgesehen.

Bei den Behörden und Ortsparteien startet eine Vernehmlassung bis 31. März 2021 über die revidierten Bestimmungen der neuen Gemeindeordnung. Innert dieser Frist kann dem Gemeinderat eine Stellungnahme eingereicht werden.

Der Gemeinderat steht für individuelle Besprechungen oder für ergänzende Erläuterungen zur Teilrevision der Gemeindeordnung zur Verfügung. Die Koordination obliegt dem Gemeindeschreiber Andreas Sprenger (Kontaktaufnahme: Tel. 044 939 90 42, E-Mail gemeinderat@baeretswil.ch).

Dokumente
aktuell gültige Gemeindeordnung
synoptische Darstellung (heutiges Recht/neues Recht)
teilrevidierte Gemeindeordnung
Beschluss Gemeinderat vom 17. Februar 2021

Dokumente

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