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Teilrevison Gemeindeordnung Bäretswil Drucker Icon

Die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Bäretswil datiert vom 24. September 2017 (Urnenabstimmung) und ist per 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich stellte in seinem Genehmigungsbeschluss vom 20. Dezember 2017 zur neuen Gemeindeordnung fest, dass eine Lücke in der Zuständigkeitsregelung bei neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben bestehe. Die Gemeinde Bäretswil wurde verpflichtet, anlässlich der nächsten Revision der Gemeindeordnung (GO) diese Artikel entsprechend anzupassen. Ergänzend dazu haben sich weitere Revisionspunkte der Gemeindeordnung ergeben. Die wichtigsten davon sind:

  • Gemeinderat ist für alle Arten von Einbürgerungen zuständig,
  • Schulpflege wird von sieben auf fünf Mitgliedern reduziert,
  • allgemeine Präzisierungen auf Grund Praxiserfahrung,
  • redaktionelle Anpassungen von formellen Mängeln.

Der Gemeinderat hat sich nun entschieden, die Teilrevision der Gemeindeordnung vorzunehmen und diese den Stimmberechtigten am 26. September 2021 zum Entscheid zu unterbreiten. Die Inkraftsetzung ist auf 1. Januar 2022 vorgesehen.

Bei den Behörden und Ortsparteien startet eine Vernehmlassung bis 31. März 2021 über die revidierten Bestimmungen der neuen Gemeindeordnung. Innert dieser Frist kann dem Gemeinderat eine Stellungnahme eingereicht werden.

Der Gemeinderat steht für individuelle Besprechungen oder für ergänzende Erläuterungen zur Teilrevision der Gemeindeordnung zur Verfügung. Die Koordination obliegt dem Gemeindeschreiber Andreas Sprenger (Kontaktaufnahme: Tel. 044 939 90 42, E-Mail gemeinderat@baeretswil.ch).

Dokumente
aktuell gültige Gemeindeordnung
synoptische Darstellung (heutiges Recht/neues Recht)
teilrevidierte Gemeindeordnung

 

26. September 2021
Teilrevision Gemeindeordnung angenommen!
Die Stimmberechtigten haben an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 der teilrevidierten Gemeindeordnung mit 1'350 Ja-Stimmen gegenüber 303 Nein-Stimmen zugestimmt. Der Ja-Anteil beträgt 81.67 %. Die Stimmbeteiligung liegt bei 48.21 %

Grafik Abstimmungsergebnis
Grafik Abstimmungsergebnis vom 26. September 2021

Dokumente
Amtliche Publikation "Ergebnis kommunale Abstimmung"
Protokoll Wahlbüro
 

 

18. August 2021
Anordnung einer Gemeindeabstimmung
Der Gemeinderat beantragt mit Beschluss vom 16. Juni 2021 den Stimmberechtigten, der Teilrevision der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Bäretswil, an der Urne zuzustimmen.

Der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 wird somit folgender Antrag unterbreitet:
"Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Bäretswil"

Dokumente
Amtliche Publikation "Anordnung einer Gemeindeabstimmung"
Beleuchtender Bericht

 

15. April 2021
Ende der Vernehmlassung / Abschluss Vorprüfung durch Kanton
Innerhalb der Frist haben die beiden Ortsparteien SVP und FDP je eine Stellungnahme zur neuen Gemeindeordnung eingereicht. Während die SVP die Beibehaltung der Mitgliederzahl der Schulpflege bei 7 Personen beibehalten möchte, ist die FDP mit der Vorlage in allen Punkten einverstanden. Das Gemeindeamt hat die Vorprüfung abgeschlossen und zwei Bemerkungen angebracht. Die Revisionsvorlage der neuen Gemeindeordnung wird nun bereinigt. Die entsprechende Urnenabstimmung ist am 26. September 2021 vorgesehen.

Dokumente

Name
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synoptische_Darstellung_heutiges_Recht_neues_Recht.pdf Download 1 synoptische_Darstellung_heutiges_Recht_neues_Recht.pdf
teilrevidierte_Gemeindeordnung.pdf Download 2 teilrevidierte_Gemeindeordnung.pdf
Teilrevision_Gemeindeordnung_Beleuchtender_Bericht.pdf Download 3 Teilrevision_Gemeindeordnung_Beleuchtender_Bericht.pdf
Amtliche_Publikation_Anordnung_einer_Gemeindeabstimmung.pdf Download 4 Amtliche_Publikation_Anordnung_einer_Gemeindeabstimmung.pdf
Protokoll_Wahlbuero_Teilrevision_der_Gemeindeordung.pdf Download 5 Protokoll_Wahlbuero_Teilrevision_der_Gemeindeordung.pdf
Amtliche_Publikation.pdf Download 6 Amtliche_Publikation.pdf
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