Willkommen auf der Website der Gemeinde Bäretswil



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Navigation Inhalt Suche Inhaltsverzeichnis Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
Die Gemeinde Bäretswil

Die Gemeindeversammlung ist nebst der Urnenabstimmung ein wichtiges Entscheidungsgremium in der Gemeinde. Jedes Jahr finden zwei ordentliche Gemeindeversammlungen statt – die Rech­nungs- und die Budgetgemeindeversammlung. Im Frühling und Herbst werden Reservedaten bestimmt, die nach Bedarf beansprucht werden.

Kompetenzen:Die Kompetenzen der Gemeindeversammlung sind im Gemeindegesetz sowie in der Ge­meindeordnung geregelt.

Rechte und Pflichten
Die für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wichtigsten Re­geln sind nachstehend zusammengefasst.

Ankündigung (§43 Gemeindegesetz) (GG)
Jede Versammlung ist, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens vier Wochen vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände öffentlich bekannt zu geben. Die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen und die auf die Verhandlungen be­züglichen Akten sind den Stimmberechtigten zwei Wochen vor der Versammlung zur Ein­sicht aufzulegen.

Anfragerecht (§ 51 GG)
Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse eine Anfrage an die Gemeindevorsteherschaft zu richten. Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindever­sammlung der Gemeindevorsteherschaft schriftlich einzureichen. Die Gemeindevorsteherschaft beantwortet die Anfrage in der Gemeindeversammlung. Der Stimmberechtigte hat das Recht auf eine kurze Stellungnahme. Eine Beratung und Beschlussfassung über die Antwort findet nicht statt.

Initiativrecht (§ 50 ff. GG)
Jeder Stimmberechtigte kann über einen in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen­den Gegenstand eine Initiative stellen. Die Gemeindevorsteherschaft prüft, ob die Initiative gültig ist und legt diese mit ihrem Antrag der nächsten Gemeindeversammlung vor. Der Gemeindevorsteherschaft kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. Initiativen können bis zum Be­schluss an der Gemeindeversammlung zurückgezogen werden.

Rechtsmittel
Stimmrechtsrekurs (§ 151a GG)
Damit können alle Verletzungen der politischen Rechte und von Vorschriften innert 5 Tagen beanstandet werden. Diese Verletzungen müssen in der Versammlung sofort gerügt werden.

Gemeindebeschwerde (§ 151 GG)
Mit der Gemeindebeschwerde kann angefochten werden, dass ein Gemeindeversammlungsbeschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst oder, wenn er offenbar über die Zwecke der Gemeinde hinausgeht und zugleich eine erhebliche Belastung der Steuerpflichtigen zur Folge hat oder wenn er Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt. Die Frist beträgt hier 30 Tage. Die unterlegene Partei muss die Kosten tragen.

Protokollberichtigungsrekurs
Begehren um Berichtigung des Protokolls können in Form des Rekurses innert 30 Tagen erhoben werden.

Abstimmungsordnung
Die Reihenfolge, wie über ein Geschäft zu beschliessen ist, ist klar vorgeschrieben:

  • Rückweisungsantrag
  • Bereinigung von gleich geordneten Änderungsanträgen
  • Abstimmung über verbleibende(n) Änderungsantrag/-anträge
  • Bereinigung von gleich geordneten Hauptanträgen
  • Abstimmung über Hauptantrag/-anträge

Zum Bereinigungsverfahren: Liegen zum Beispiel mehrere gleich geordnete Änderungsan­träge vor (gleich geordnet bedeutet, dass sie den selben Aspekt einer Vorlage betreffen), so werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen schei­det aus, bis nur noch ein Änderungsantrag übrig bleibt. Über verbleibende Änderungsan­trä­ge entscheidet das einfache Mehr.

Achtung: Während des Bereinigungsverfahrens darf jeder Stimmberechtigte nur für einen Antrag abstimmen.
Voraussetzungen:Alle in Bäretswil wohnhaften stimmberechtigten Ein­wohnerinnen und Einwohner sind zur Teilname berechtigt.
Nächste Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
20. Sept. 2017 20:00 Uhr Mehrzwecksaal Schulhaus Letten kanzlei@baeretswil.ch
13. Dez. 2017 20:00 Uhr Mehrzwecksaal Schulhaus Letten kanzlei@baeretswil.ch


Letzte Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
14. Juni 2017 20:00 Uhr Mehrzwecksaal Schulhaus Letten kanzlei@baeretswil.ch
14. Dez. 2016 20:00 Uhr Mehrzwecksaal Schulhaus Letten kanzlei@baeretswil.ch
15. Juni 2016 20:15 Uhr Mehrzwecksaal Schulhaus Letten kanzlei@baeretswil.ch
14. Juni 2016 20:00 - 22:00 Uhr Mehrzwecksaal Schulhaus Letten kanzlei@baeretswil.ch
9. Dez. 2015 20:00 Uhr Mehrzwecksaal Schulhaus Letten kanzlei@baeretswil.ch
17. Juni 2015 20:00 Uhr Bis zur Fertigstellung des Umbaus des Schulhauses Letten finden die Gemeindeversammlungen in der Mehrzweckhalle Dorf statt. Bitte beachten Sie die jeweilige Publikation. kanzlei@baeretswil.ch
10. Dez. 2014 20:00 Uhr Mehrzweckhalle Dorf kanzlei@baeretswil.ch
18. Juni 2014 20:00 Uhr Mehrzweckhalle Dorf kanzlei@baeretswil.ch


  • PDF
  • Druck Version
Zum Seitenanfang
© copyright 2017 Gemeinde Bäretswil
Zum Seitenanfang